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Erbrecht kurios

Beistand beim Sterben

3.07.2019

Glücklicher Erbe der letzten Stunde

OLG Köln – Beschluss vom 09.07.2014 – 2 Wx 188/14

Der Fall:

Mit einem ungewöhnlichen Fall musste sich das Landgericht Köln im Jahr 2014 auseinandersetzen. Eine alleinstehende Dame war im Februar 2013 verstorben. Sie hinterließ weder Ehemann noch Kinder - allerdings ein Testament. In ihrem letzten Willen, der zum Prozess führte, hatte die Erblasserin im Jahr 2009 Folgendes handschriftlich  festgehalten :

 

"Wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich Alles."

 

Aufgrund dieses Testaments machte ein Nachbar der Verstorbenen seinen Anspruch auf das Erbe geltend. Er habe die Voraussetzungen des recht kurzen Testaments erfüllt, indem er die letzten Stunden der Verstorbenen mit dieser verbracht habe.  Am Tag des Ablebens der Erblasserin sei er bei ihr im Krankenhaus gewesen und habe ihr die Hand gehalten, als es zu Ende ging. Zudem hätte auch das Krankenhauspersonal gewusst, dass er der Vertraute der Verstorbenen gewesen sei. Aus diesem Grund sei er Alleinerbe des Vermögens geworden.

Die Entscheidung:

Sowohl das Nachlassgericht, als auch das Oberlandesgericht Köln waren sich einig, dass dieses Testament keine wirksame Erbeinsetzung darstellen kann.

Das Testament war nach Ansicht der Richter zu offen formuliert. Selbst die Erblasserin habe nicht gewusst, wer schlussendlich ihr Erbe werden würde. Damit habe die Dame die Entscheidung, an wen ihr Vermögen gehe, einem Dritten überlassen, nämlich demjenigen, der (möglicherweise bewusst) ihre letzten Stunden mit ihr verbrachte. So geht´s nicht, entschied das Oberlandesgericht: Der Erbe muss im Testament namentlich (oder zumindest klar bestimmbar) genannt werden. Auch war für die Richter die Formulierung "in den letzten Stunden beistehen" zu unbestimmt. Daraus wäre nicht klar, welche Art des Beistands sich die Verstorbene gewünscht hätte und wie lang der Zeitraum "in den letzten Stunden" sein sollte.

Auch sei es nicht ausreichend, dass die Erblasserin den Nachbarn als Bezugsperson im Krankenhaus angegeben habe. Nur dadurch sei nicht deutlich geworden, dass die Erblasserin damit auch die Erbeinsetzung des Nachbarn bekräftigen wollte.

Tipp

Vorsicht mit zu allgemeinen Formulierungen im Testament! Das kann schnell nach hinten losgehen, für Erblasser und vermeidlichen Erben.

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