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Fahrverbot

Wie wende ich ein Fahrverbot ab?

15.11.2016

Rechtsfrage des Tages:

Ich habe neulich eine rote Ampel übersehen und jetzt einen Bußgeldbescheid bekommen. Neben einem Bußgeld ist ein Fahrverbot verhängt worden. Ich habe gehört, dass ich das Fahrverbot auch in ein höheres Bußgeld umwandeln kann. Wie funktioniert das?

Antwort:

Missachten Sie Verkehrsregeln, kann die Bußgeldbehörde Sie für einige Zeit zum Fußgänger machen. Ein Fahrverbot ist eine Nebenfolge und wird neben einer Geldstrafe oder einem Bußgeld verhängt. Sind Sie beispielsweise deutlich zu schnell unterwegs gewesen oder haben einen Rotlichtverstoß von über einer Sekunde begangen, kann für mindestens einen Monat Ihr Führerschein weg sein. Nach Ablauf der Frist des Fahrverbotes bekommen Sie Ihren Führerschein zurück und dürfen wie vorher am Straßenverkehr teilnehmen.

Durch ein Fahrverbot soll Ihnen deutlich die Schwere Ihres Verstoßes vor Augen geführt werden. Sie sollen daraus lernen, künftig umsichtiger entsprechend der Verkehrsvorschriften am Straßenverkehr teilzunehmen. Tatsächlich gibt es die Möglichkeit, ein Fahrverbot umzuwandeln. Allerdings steht Ihnen diese Möglichkeit nicht grundsätzlich zur Verfügung. Die Behörde oder auch das Gericht kann von einem Fahrverbot absehen, wenn es eine unbillige Härte für Sie bedeuten würde. Bedroht ein Fahrverbot Ihre Existenz, können Sie diesen "Joker" ziehen.

Droht Ihnen beispielsweise durch ein Fahrverbot der Verlust des Arbeitsplatzes, kann die Verhängung unverhältnismäßig sein. Oder wenn Sie als Einzelunternehmer Ihre wirtschaftliche Existenz verlieren würden, dürfen Sie einen Monate kein Auto fahren. Der Weg zur Amnestie ist aber nicht leicht. Sie müssen ausführlich darlegen, warum das Fahrverbot Sie so außer Verhältnis hart treffen würden. Beispielsweise müssen Sie nachweisen, warum Sie keinen Monat am Stück Urlaub nehmen können, keinen Fahrer beschäftigen oder nicht auf alternative Beförderungsmittel zurückgreifen können. Reine Unbequemlichkeit reicht nicht aus.

Schlechte Karten haben Sie zudem, wenn Sie in der Vergangenheit schon einmal ein Fahrverbot verbüßt haben. Und liegt dem Bußgeldbescheid ein Alkoholdelikt zugrunde, können Sie sich die Mühe von vorneherein sparen. Konnten Sie die Behörde hingegen überzeugen, wird auf das Fahrverbot nicht ohne weitere Konsequenzen verzichtet. Sie müssen nämlich ein angemessen erhöhtes Bußgeld zahlen. In der Regel können Sie mit einem doppelten Bußgeld rechnen. Und auch auf die Punkte hat der Erlass keine Auswirkungen.

Ordnungswidrigkeiten ab einem Bußgeld von 60 Euro ziehen einen Punkt im Flensburger Fahreignungsregister nach sich. Wird ein Fahrverbot angeordnet sind es schon zwei Punkte. Wird das Fahrverbot nun aufgrund außergewöhnlicher Härte in ein höheres Bußgeld umgewandelt, hat dies auf die Punkte keinen Einfluss. Ist für die Tat im Bußgeldkatalog ein Regelfahrverbot vorgesehen, kassieren Sie zwei Punkte in Flensburg. Dies gilt auch dann, wenn Sie das Fahrverbot umgehen können. Übrigens bekommen Sie als Ersttäter eine Gnadenfrist. Wird erstmalig ein Fahrverbot gegen Sie verhängt, haben Sie vier Monate ab Rechtskraft des Bescheides Zeit, das Fahrverbot anzutreten.

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