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Ausfahrt freihalten

Die zugeparkte Einfahrt

27.06.2019

Rechtsfrage des Tages:

Kennen Sie das? Sie haben es eilig und irgendein ignoranter Autofahrer hat Ihre Einfahrt zugeparkt Was können Sie unternehmen?

Antwort:

Blockiert ein anderes Fahrzeug Ihre Grundstückseinfahrt, kann das den Puls in die Höhe treiben. Unter bestimmten Umständen können Sie den Störenfried abschleppen lassen. Polizei und Ordnungsamt können aber nicht immer dabei helfen. Steht das fremde Fahrzeug nämlich auf Ihrem privaten Grundbesitz, sind die Behörden nicht zuständig. Sie können zwar selbst einen Abschlepper organisieren. Die Kosten müssen Sie als Auftraggeber aber zunächst selbst zahlen und sich dann vom Störenfried zurückholen.

Anders ist die Situation, wenn der Falschparker auf öffentlichem Grund steht. Parkt ein Auto auf der Straße und blockiert dabei Ihre Einfahrt, können Sie die Polizei informieren. Diese versucht zunächst, den Halter ausfindig zu machen. Klappt dies nicht, kann sie ein Abschleppunternehmen bestellen.
Es kommt aber auch darauf an, ob Sie nicht vielleicht doch auf das Auto in diesem Moment verzichten können. Gibt es mildere Mittel als das Abschleppen, müssen Sie diese ergreifen. Ist dies der Fall, bekommt der Falschparker dann wenigstens ein Knöllchen.

Übrigens gilt ein Parkverbot auch gegenüber einer Einfahrt in schmalen Straßen und an Engstellen. Einer besonderen Kennzeichnung auf der Straße bedarf es dort nicht. Wann eine Straße rechtlich als "schmal" einzuordnen ist, kommt auf den Einzelfall an. Kommen Sie aber selbst mit mehrfachem Rangieren am anderen Fahrzeug nicht vorbei, liegt ein Parkverstoß vor. Dann gelten die gleichen Regeln wie für den Falschparker direkt vor der Zufahrt.

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