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Autokamera

Dashcams als Beweis vor Gericht

16.05.2018

Rechtsfrage des Tages:

Die Zulässigkeit von Dashcams gilt datenschutzrechtlich als bedenklich. Jetzt hat der Bundesgerichtshof zur Verwertbarkeit der Aufnahmen in einem Gerichtsprozess entschieden. Können Aufnahmen von Unfällen als Beweis herangezogen werden?

Antwort:

Kleine Kameras im Fahrzeug zeichnen den Verkehr auf und sollen im Streitfall als Beweismittel dienen. Die Verwertbarkeit dieser Aufnahmen war lange Zeit umstritten und eher fraglich. Nach dem Datenschutzrecht ist es nämlich unzulässig, andere Verkehrsteilnehmer ohne jeglichen konkreten Anlass zu filmen. Dies stellt auch einen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Entsprechend ließen vielen Gerichte Aufzeichnungen von Unfällen auch nicht als Beweismittel zu. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung zu diesem Thema gefällt (BGH, Urteil vom 15.05.2018, Aktenzeichen VI ZR 233/17.

Auch der BGH hält die dauernde Aufnahme anderer Verkehrsteilnehmer für datenschutzrechtlich unzulässig. Dies sei aber nachrangig, da im Falle eines Unfalls die Beteiligten ohnehin ihre Daten angeben müssten. Die permanente, anlasslose Aufzeichnung werde dadurch zwar nicht zulässig. Im Einzelfall könne die Aufzeichnung eines Unfalls aber als Beweismittel im Prozess verwertet werden. Dies sei eine Frage der jeweiligen Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Unfallgegners und den Rechten des Beweisführers.

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