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Gericht

Live aus dem Gericht

10.04.2018

Rechtsfrage des Tages:

Bisher waren Ton- und Filmaufnahmen von Gerichtsverhandlungen weitestgehend verboten. Dieses strenge Verbot wird in Kürze gelockert. Wird es bald Live-Übertragungen von Gerichtsverhandlungen geben?

Antwort:

Möchten Sie eine Gerichtsverhandlung von Anfang bis Ende verfolgen, werden Sie dies auch künftig nicht von Ihrem Fernsehsessel aus tun können. Allerdings wird das strikte Verbot von Aufnahmen im Gerichtssaal ab dem 19. April gelockert. Dies dürfte vor allem die Vertreter der Medien freuen. Derzeit müssen sich die Presseleute noch um die wenigen Plätze im Gerichtssaal streiten. Das "Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte" (EMöGG) trat bereits letzten Oktober in Kraft. Ab dem Stichtag darf nun eine Tonübertragung in einen Arbeitsraum außerhalb des Gerichtssaals erfolgen.

Zugang zu diesem Raum werden aber nur Vertreter der Presse, des Hörfunks und Fernsehens oder andere Medienberichterstatter haben. Die Ton- oder Filmaufnahmen in diesem Raum sind wiederum verboten. Mitschneiden ist also nicht erlaubt. Die Einrichtung eines solchen Raumes liegt im Ermessen des Gerichts. Dieses muss zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den Persönlichkeitsrechten der Beteiligten am Verfahren abwägen.

Urteilsverkündungen vor den obersten Bundesgerichten können zum ausdrücklichen Zweck der Veröffentlichung hingegen mitgeschnitten und gefilmt werden. Auch hierüber entscheidet das Gericht, ebenso wie über eventuelle Auflagen oder Einschränkungen. Neu ist noch, dass zeitgeschichtlich besonders bedeutsame Verfahren künftig vollständig aufgezeichnet werden dürfen. Dies allerdings nur zu wissenschaftlichen oder historischen Zwecken. Die Aufnahmen müssen dem Bundes- oder Landesarchiv angeboten werden, das diese dann archiviert. Wird die Übernahme abgelehnt, müssen die Aufnahmen vernichtet werden.

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