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Freundliche Seniorin mit Gehstock

Für immer: Lebenslanges Wohnrecht

13.02.2019

Rechtsfrage des Tages:

Es ist der Albtraum vieler Mieter. Die Wohnung wird verkauft und der neue Eigentümer kündigt schnellst möglich das Mietverhältnis. Das ist aber nicht immer möglich. Wie schützt ein lebenslanges Wohnrecht?

Antwort:

Werden Wohnungen verkauft, haben die Mieter meist ein mulmiges Gefühl. Private Käufer könnten Eigenbedarf anmelden. Und Investoren kündigen nicht selten sämtliche Mietverträge, um die Wohnungen umzubauen oder umfassend zu modernisieren. Hat aber der ehemalige Eigentümer ein Wohnrecht seiner Mieter in den Kaufvertrag aufgenommen, ist die Kündigung in der Regel nicht möglich. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), hat die Rechte der Mieter gestärkt (Urteil vom 14.11.2018, Aktenzeichen VIII ZR 109/18).

Im zu entscheidenden Fall hatte die Stadt Bochum kommunale Wohnungen verkauft. Im Kaufvertrag wurde den Mietern ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt. Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs oder zur angemessenen wirtschaftlichen Verwertung hatten Käufer und Verkäufer ausgeschlossen. Nach Ansicht des BGH ist diese Klausel wirksam. Sie diene insbesondere als Schutz der Mieter vor Investoren und sei auch nicht überraschend.

Wichtig ist, dass der BGH die Klausel als Vertrag zugunsten Dritter ausgelegt hat. Die Mieter sind weder Käufer noch Verkäufer und damit nicht Partei des Vertrages. Dennoch können sie sich direkt auf diese Klausel berufen und einen eigenen Anspruch herleiten. Findet sich also eine entsprechende Klausel im Kaufvertrag über die Wohnung, kann den Mietern nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Dies wäre etwa der Fall, wenn die Miete nicht mehr gezahlt würde.

Hier geht es zum passenden Rechtsschutz, falls es rund um die Immobilie, also zum Beispiel bei Ärger am Gartenzaun, Mängeln an der Mietwohnung oder bei einer Kündigung des Mietverhältnisses, zu Problemen kommt: D.A.S. Rechtsschutz für Mieter, Vermieter oder Eigentümer.

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