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Abrechnung Krankenkasse

Abrechnung mit der Krankenkasse

7.02.2019

Die Abrechnung der Krankenversicherung

Wenn Sie mit Ihren Kindern zum Arzt gehen, ist zweifelsohne klar, dass der Arzt diese Behandlung abrechnen wollen wird. Eine Abrechnung des Arztes erfolgt bei gesetzlich Versicherten direkt mit der Krankenkasse und bei Privatversicherten mit dem Versicherungsnehmer, der dann seine Kosten von der Versicherung erstattet verlangen kann.

Die Grundlage für die Abrechnung des Arztes ist der Behandlungsvertrag. Dieser muss wirksam abgeschlossen worden sein, damit der Arzt seine Leistungen in Rechnung stellen kann. Wer ist nun Vertragspartner des Arztes, wenn der Patient noch minderjährig ist?

Privat versicherte Minderjährige

Wenn Sie gemeinsam mit Ihrem minderjährigen Kind beim Arzt erscheinen, schließen Sie als Elternteil einen Behandlungsvertrag mit dem Arzt ab. Damit kann der Arzt Ihnen seine Leistungen in Rechnung stellen.

Erscheint ein Minderjähriger hingegen alleine beim Arzt, stellt sich die Frage, wer den Behandlungsvertrag abschließt.

Zum einen könnte es der Minderjährige über sieben Jahre als beschränkt Geschäftsfähiger sein. Beschränkt Geschäftsfähige dürfen Verträge ohne Zustimmung der gesetzlichen Vertreter alleine abschließen, wenn diese lediglich rechtlich vorteilhaft für die Jugendlichen sind. Dies ist aber bei einem Behandlungsvertrag nicht der Fall, da durch diesen (oftmals nicht unerhebliche) Honoraransprüche des Arztes ausgelöst werden. Daher kommt auch ein Vertragsabschluss nach dem "Taschengeldparagraph" § 110 BGB nicht in Frage. Nach § 110 BGB kann der Minderjährige nur Verträge selbst abschließen, die er mit seinem Taschengeld bezahlen kann. Anderes gilt möglicherweise, wenn der Jugendliche sich bereits in einer Ausbildung befindet.

Tipp

Bei der Einholung der Genehmigung durch die Eltern, kann es hingegen zu Problemen mit der ärztlichen Schweigepflicht kommen. Mehr zum Thema Schweigepflicht bei Minderjährigen finden Sie hier. Damit der Arzt dennoch seine Rechnung bezahlt bekommt, wird er sich im Zweifel eine Schweigepflichtsentbindung vom Jugendlichen unterschreiben lassen.

  

Gesetzlich krankenversicherte Minderjährige

Eigentlich gilt für gesetzlich versicherte Minderjährige das oben gesagte, bis auf die Tatsache, dass Kostenschuldner nicht die Eltern, sondern die gesetzliche Krankenversicherung ist.

Ein wenig anders ist die Situation, wenn der Minderjährige das 15. Lebensjahr vollendet hat. § 36 SGB I normiert eine gesetzliche Vorverlagerung der Handlungsfähigkeit für Jugendliche über 15 Jahren. Sie können dann selbstständig Sozialleistungen erlangen und damit auch ohne Einwilligung der Eltern die Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse in Anspruch nehmen.

 
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