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Unwirksame Klauseln

Aktuelle Urteile


Hier finden Sie eine Übersicht aktueller Urteile zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.
Testament

Aktuelle Urteile

Auch eine Vollmacht kann ein Testament sein

10.04.2018

Damit ein selbst geschriebenes und unterschriebenes Dokument als Testament anerkannt wird, muss es nicht unbedingt so bezeichnet sein. Auch mit der Überschrift „Vollmacht” kann es sich um ein rechtsgültiges Testament handeln. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Krankenhaus

Aktuelle Urteile

Teurer Schmuck in der Arbeit

27.03.2018

Wer teuren Schmuck und andere Wertgegenstände zur Arbeit mitbringt und im Rollcontainer seines Schreibtisches lagert, kann nach einem Diebstahl nicht den Arbeitgeber verantwortlich machen. Die entsprechende Schadenersatzklage eines Krankenhaus-Mitarbeiters vor dem Landesarbeitsgericht Hamm blieb ohne Erfolg.

Fahrradfahrer im Wald

Aktuelle Urteile

Land haftet nicht für Löcher im Waldweg

20.03.2018

Waldeigentümer sind nicht für sogenannte waldtypische Gefahren verantwortlich. Daher muss das Bundesland Hessen als Eigentümer eines Waldes kein Schmerzensgeld zahlen, nachdem eine Radfahrerin auf einem unbefestigten, löchrigen Waldweg zu Fall gekommen war. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Bach

Aktuelle Urteile

Biberschaden im Garten ist steuerlich nicht absetzbar

6.03.2018

Gartenbesitzer können die Kosten für die Errichtung einer Bibersperre und die Beseitigung von Biberschäden im Garten nicht als außergewöhnliche Belastungen von der Einkommenssteuer absetzen. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Das Gericht fand die Schäden zwar außergewöhnlich, aber nicht schwerwiegend genug.

Kinder

Aktuelle Urteile

Lärm im Mehrfamilienhaus: Wo sind die Grenzen?

27.02.2018

Nachbarn müssen permanenten Lärm nicht hinnehmen – vor allem nicht in Ruhezeiten. Ständige lautstarke Unterhaltungen, ein laut aufgedrehter Fernseher sowie Kinderlärm bis weit nach 20 Uhr abends gehen zu weit. Das Amtsgericht München verurteilte eine Familie zur Unterlassung und drohte bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld an.

Drehtür Hotel

Aktuelle Urteile

Hotels: Sicherheit geht vor – auch bei Glasscheiben

20.02.2018

Hotels müssen so gut wie möglich dafür sorgen, dass Gäste in ihren Räumlichkeiten keine Unfälle haben. Dazu gehört auch, dass größere Glasflächen direkt neben einer gläsernen Eingangstür abgesichert sind, etwa mit Warnaufklebern. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig.

Gericht

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Hilfe unter Freunden: Stillschweigender Haftungsausschluss?

13.02.2018

Wenn jemand einem anderen unentgeltlich hilft und dabei einen Schaden verursacht, gehen die Gerichte oft davon aus, dass beide stillschweigend die Haftung ausgeschlossen haben. Hat der Schädiger jedoch eine Haftpflichtversicherung, kann er den stillschweigenden Haftungsausschluss nicht mehr für sich in Anspruch nehmen. Dies entschied das Oberlandesgericht Nürnberg.

Mieterhöhung

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Mieterhöhung bei Indexmiete: Wirksam oder nicht?

6.02.2018

Bei einer Indexmiete orientiert sich die Miethöhe am Verbraucherpreisindex. Will der Vermieter die Miete erhöhen, muss er dem Mieter zwar die Änderung der Miete und die eingetretene Änderung des Index mitteilen. Er ist aber nicht dazu verpflichtet, die Steigerung des Index in Prozent anzugeben oder seine Rechenschritte zu erläutern. So entschied der Bundesgerichtshof.

Verschneiter Gehweg

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Räumen und Streuen: Welche Pflichten dürfen Gemeinden an Anwohner öffentlicher Straßen übertragen?

30.01.2018

Gemeinden übertragen ihre Räum- und Streupflicht meist auf die Anwohner der jeweiligen Straßen. Aber: Sie dürfen ihren Bürgern dabei nicht mehr Pflichten zumuten, als sie selbst haben. Gibt es an einer Straße beidseitig keinen Gehweg, reicht es grundsätzlich aus, nur auf einer Seite eine Laufspur für Fußgänger frei zu räumen. Die Gemeinde kann nicht verlangen, dass dies auf beiden Seiten geschieht. Dies entschied laut das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Autowaschanlage im Winter

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Auf Eis ausgerutscht in der Autowaschbox: Wer haftet?

23.01.2018

Auf einem Selbstbedienungs-Autowaschplatz müssen Kunden im Winter damit rechnen, dass sich durch das von ihnen selbst verursachte Spritzwasser Eis bildet. Sie können nicht erwarten, dass das Personal regelmäßig streut. Rutscht ein Kunde auf Eis aus, das sich durch das Waschen des eigenen Autos gebildet hat, haftet der Betreiber nicht. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm. OLG Hamm, Az. 9 U 171/14

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