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Unwirksame Klauseln

Aktuelle Urteile


Hier finden Sie eine Übersicht aktueller Urteile zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.
Küche

Aktuelle Urteile

Defekter Küchenabfluss

3.07.2018

Sorgt ein defektes Küchenabflussrohr für unangenehme Gerüche in der ganzen Wohnung, kann der Mieter die Miete um zehn Prozent mindern. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Fenster undicht

Aktuelle Urteile

Wann darf der Vermieter die Miete erhöhen

26.06.2018

Führt ein Vermieter Modernisierungen am Gebäude durch, die zu Energieeinsparungen führen, kann er die Miete entsprechend erhöhen. Allerdings muss er auch begründen können, inwiefern es durch die Änderungen zu einer Energieeinsparung kommt. Haben die Modernisierungen auch Nachteile für den Mieter, können diese den Vorteil der Energieeinsparung wieder aufheben und die Mieterhöhung unzulässig machen. Dies entschied das Amtsgericht Charlottenburg.

Fußball im Büro

Aktuelle Urteile

Fußballschauen während der Arbeitszeit

19.06.2018

Wer sich während der Arbeitszeit auf einem dienstlichen Computer auch nur für 30 Sekunden ein Fußballspiel ansieht, riskiert eine Abmahnung vom Arbeitgeber. Das Arbeitsgericht Köln wies die Klage eines Arbeitnehmers auf Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte ab.

Lackschaden

Aktuelle Urteile

Wann ist es Fahrerflucht, wann nicht?

12.06.2018

Wenn ein Unfallbeteiligter das Weite sucht, macht er sich strafbar. Anders sieht es aus, wenn er angeboten hat, die Personalien der Polizei zu nennen, der Unfallgegner diese aber nicht gerufen hat. Das Oberlandesgericht Hamburg sprach eine Frau frei, die nach einer Viertelstunde den Unfallort verlassen hatte, nachdem klar war, dass die Unfallgegnerin die Polizei nicht hinzuziehen wollte.

Pool mit Strandliegen

Aktuelle Urteile

Karibikreise mit Schönheitsfehlern

29.05.2018

Ist eine Pauschalreise mangelhaft, haben Reisende verschiedene Ansprüche. Dazu gehört auch die Minderung des Reisepreises. Es muss sich jedoch um erhebliche Mängel wie eine nicht funktionierende Toilette handeln, die die Reise beeinträchtigt haben. In der Karibik ist mit landestypischen Besonderheiten wie höherer Luftfeuchtigkeit und mehr Insekten zu rechnen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Haustiere Hund klein

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Hund im Sommer im Auto gelassen

29.05.2018

Wer seinen Hund bei sommerlichen Temperaturen im Auto zurücklässt, riskiert eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz und ein dreistelliges Bußgeld. Denn Autos heizen sich sehr schnell auf, dadurch gerät der Hund in Lebensgefahr. Dies entschied das Amtsgericht München.

Überholen ohne Blinken

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Überholen ohne Blinken: Bei Unfall droht volle Haftung

22.05.2018

Wer auf der Autobahn die Spur wechselt, ohne zu blinken und ohne auf den rückwärtigen Verkehr zu achten, haftet bei einem Unfall in voller Höhe für den Schaden. Dass der von hinten aufgefahrene Unfallgegner die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h geringfügig überschritten hat, ändert daran nichts. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Arbeitszeugnis

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Arbeitszeugnis: Polemik ist nicht erlaubt

8.05.2018

Ein Arbeitszeugnis, das grob unsachlich, polemisch und in ironischem Stil verfasst ist, zählt nicht als qualifiziertes Arbeitszeugnis im Sinne des Arbeitsrechts. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.
LAG Köln, Az. 12 Ta 17/17

Garten mit Trampolin 2

Aktuelle Urteile

Ein Trampolin ist auch im Ziergarten erlaubt

24.04.2018

Weist die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft einen Gartenanteil als „Ziergarten“ aus, darf der Eigentümer dieses Gartenteils ein mobiles Trampolin aufstellen. Dies entschied das Amtsgericht München.
AG München, Az. 485 C 12677/17

Fahrverbot

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Freiwillige verkehrspsychologische Schulung reicht nicht aus, um Fahrverbot zu vermeiden

17.04.2018

Bei Verkehrsverstößen, die in der Regel ein Fahrverbot nach sich ziehen, kann das Gericht eine Ausnahme machen. Dafür reicht es aber nicht aus, dass der Verkehrsteilnehmer freiwillig eine verkehrspsychologische Schulung besucht. Es müssen noch weitere Gründe hinzukommen, die es rechtfertigen, vom Fahrverbot abzusehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Bamberg.
OLG Bamberg, Az. 3 Ss OWi 1704/17

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