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Unwirksame Klauseln

Aktuelle Urteile


Hier finden Sie eine Übersicht aktueller Urteile zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.
Gebrauchtwagen

Aktuelle Urteile

Assistenzsysteme im Auto: Haftet der Hersteller bei Fehlfunktion?

20.11.2018

Von Fahrerassistenzsystemen darf der Fahrer nach dem heutigen Stand der Technik nicht erwarten, dass sie auf alle Besonderheiten der Strecke vorausschauend reagieren. Der Autokäufer kann allenfalls dann Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn das System von sich aus Verkehrsregeln verletzt und zum Beispiel zu schnell fährt. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden.

Waschanlage

Aktuelle Urteile

Waschstraße: Aufklärungspflicht bei Automatikfahrzeugen

13.11.2018

Betreiber von Waschstraßen müssen ihre Kunden darauf hinweisen, dass bei neueren Automatikfahrzeugen die Zündung eingeschaltet bleiben muss, damit die Parksperre nicht die Räder blockiert. Ansonsten haften die Betreiber für entstehende Schäden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Mann reinigt Dachrinne

Aktuelle Urteile

Betriebskostenabrechnung: Umlage der Hausmeisterkosten

6.11.2018

Hat ein Vermieter einen Pauschalvertrag mit einem Hausmeisterdienst, der einzelne Kostenpositionen nicht aufschlüsselt, kann der Vermieter die Kosten dafür nicht auf seine Mieter umlegen. Es muss nachvollziehbar sein, welche Tätigkeiten der Hausmeisterdienst im Einzelnen ausgeführt hat. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden.

private Bilder

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Ausstellungs-Fotos auf Facebook verletzen das Urheberrecht

30.10.2018

Wer Fotos einer Ausstellung in einer Facebook-Gruppe postet, kann das Urheberrecht verletzen. Denn selbst eine geschlossene Facebook-Gruppe kann als „öffentlich“ gelten, wenn die Teilnehmer nicht in persönlicher Beziehung stehen und der Teilnehmerkreis unbeschränkt ist. Dies entschied das Landgericht München.

Handwerker Fensteraustausch

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Schaden durch Schreck: Der Vermieter haftet nicht für alles

23.10.2018

Verletzt sich ein Mieter infolge eines Mangels der Mietwohnung, haftet meist der Vermieter. Allerdings muss der Mangel der Wohnung die Verletzung direkt verursacht haben. Stürzt eine Mieterin, weil sie sich wegen eines herunterfallenden, defekten Rollladens erschreckt hat, haftet der Vermieter nicht. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.

Hausbau

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Streit unter Nachbarn: Darf ein Baukran den Luftraum über dem Nachbargrundstück nutzen?

16.10.2018

Die mündliche Erlaubnis eines Nachbarn, mit einem Baukran den Luftraum über dessen Grundstück nutzen zu dürfen, ist eine reine Gefälligkeit und begründet keinen einklagbaren Anspruch. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden.

Laubbläser

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Laubbläser erschreckt Autofahrer: Wer haftet bei Unfall

9.10.2018

Wer im Herbst mit einem Laubbläser arbeitet, muss Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um andere nicht zu schädigen. Nach einem Autounfall kann der Geschädigte allerdings nur dann Schadenersatz verlangen, wenn er nachweist, dass tatsächlich die Arbeit mit dem Laubbläser den Unfall verursacht hat. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.

Heckenschneiden

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Nachbar kann keinen vorsorglichen Heckenschnitt verlangen

2.10.2018

Landesrechtliche Regelungen geben oft vor, wie hoch eine Hecke auf einer Grundstücksgrenze sein darf. Nachbarn können jedoch nicht verlangen, dass der Eigentümer seine Hecke vorsorglich im Herbst und Winter so stark herunterschneidet, dass sie im Sommer die zulässige Höhe nicht überschreitet. Dies entschied das Landgericht Freiburg.

Balkon

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Wohnungsausstattung: Was da ist, muss bleiben

25.09.2018

Sind bei der Besichtigung einer Mietwohnung noch Gegenstände oder Einbauten des bereits ausgezogenen Vormieters vorhanden, kann der neue Mieter verlangen, dass diese auch bleiben. Macht der Vermieter den Mieter nicht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass ein Gegenstand nicht zur Wohnungsausstattung gehört, schließt ihn der Mietvertrag automatisch mit ein. So entschied das Amtsgericht Nürnberg hinsichtlich einer vom Vormieter zurückgelassenen Markise.

Familie am Flughafen

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„Downgrading“: Welche Rechte haben Fluggäste?

18.09.2018

Die Europäische Fluggastrechte-Verordnung gewährt Fluggästen, die die Airline wegen Überbuchung in eine niedrigere Ticketklasse eingestuft hat, eine anteilige Herabsetzung des Flugpreises. Allerdings können Reisende diesen Anspruch nicht zusätzlich geltend machen, wenn ihnen die Fluggesellschaft aus anderen Gründen den gesamten Ticketpreis ersetzen muss. Dies hat das Landgericht Landshut entschieden.

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