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Unwirksame Klauseln

Aktuelle Urteile


Hier finden Sie eine Übersicht aktueller Urteile zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.
Verspätung

Aktuelle Urteile

Keine Abmahnung wegen 13 Minuten Verspätung

5.04.2016

Ein Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer nicht wegen einer Verspätung von nur 13 Minuten abmahnen. Dies ist unverhältnismäßig. So entschied das Arbeitsgericht Leipzig.

Arbeitsrecht

Aktuelle Urteile

Diskriminierung durch Stellenanzeige "Frauen an die Macht"?

29.03.2016

Eine Stellenanzeige mit der Überschrift „Frauen an die Macht" stellt keine Diskriminierung männlicher Bewerber dar, wenn der Arbeitgeber damit das Ziel verfolgt, seinen Kunden Verkäufer beider Geschlechter zur Verfügung zu stellen. Dies entschied das Arbeitsgericht Köln.

Verkehrsschild Autobahnende

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Geschwindigkeitsbegrenzung durch Schild "Ende der Autobahn"

22.03.2016

Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ bedeutet nur, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es stellt für sich genommen keine Geschwindigkeitsbegrenzung dar. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Ein Tempolimit von 50 km/h besteht nur, wenn es ausgeschildert ist, sich aus einem Ortsschild ergibt oder die Autofahrer an einer „geschlossenen Bebauung“ erkennen können, dass sie sich innerhalb eines Ortes befinden.

Auto und Radfahrer

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Einnahme psychoaktiver Kräuter führt zu Fahrradfahrverbot

15.03.2016

Wer unter dem Einfluss von psychoaktiven Kräutermischungen Fahrrad oder E-Bike fährt, muss damit rechnen, dass ihn die Führerscheinstelle zur Teilnahme an einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) auffordert. Verweigert er diese, kann ihm die Behörde nicht nur das Autofahren sondern auch das Fahren mit Fahrrädern und Mofas untersagen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Datensammlung durch PKW

Aktuelle Urteile

Datensammlung durch Pkw: Ein Sachmangel?

8.03.2016

Der Käufer eines bereits bestellten Neufahrzeugs kann die Abnahme nicht verweigern, wenn er befürchtet, dass das Auto unter Umständen persönliche Daten von ihm speichert. Hat der Käufer konkrete Vorstellungen in Sachen Datenschutz, muss er sie vorbringen, bevor er den Kaufvertrag unterschreibt. Dies entschied  das Oberlandesgericht Hamm.

Vater mit Baby

Aktuelle Urteile

Unwirksame Geschäftsbedingungen einer Kinderkrippe

1.03.2016

Eine Kinderkrippe darf mit den Eltern eine zweimonatige Kündigungsfrist vereinbaren und hat bis zum Ablauf dieser Frist Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Unwirksam sind jedoch unter anderem Geschäftsbedingungen, die eine vierstellige Kaution vorsehen.

Bafög

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KiTa-Gebühren: BAföG gilt als Einkommen

23.02.2016

Die Gebühren von Kindertagesstätten richten sich oft nach dem Einkommen der Eltern. Ist die Mutter Studentin und erhält BAföG-Leistungen, gilt das BAföG bei der Gebührenberechnung als Einkommen. So entschied das Bundesverwaltungsgericht. Dies gilt laut Gericht auch für den Anteil des BAföG, den Studierende als Darlehen erhalten und später zurückzahlen müssen.

Datendieb

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Phishing: Wer trägt den Schaden

16.02.2016

Tätigen Fremde vom Konto eines Bankkunden aus Zahlungen mit korrekten Zugangs- und Autorisierungsdaten, trägt nicht automatisch der Bankkunde die Schuld. Dies entschied das Landgericht Oldenburg. Das Gericht sah die Beweislast für ein grob fahrlässiges Verhalten des Kunden bei der Bank – und ließ diese für den Schaden haften.

Kreuzfahrtschiff

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Reisepreisminderung auf dem "Traumschiff"

9.02.2016

Dient ein Kreuzfahrtschiff während einer Reise als Kulisse für Dreharbeiten, kann dies zu einer Reisepreisminderung führen. Dies entschied das Amtsgericht Bonn. Urlauber hatten wegen der Dreharbeiten für das „Traumschiff" ständig Teile des Schiffs nicht betreten dürfen und den Lärm von Kulissenbau und Megafonanweisungen an die Filmcrew erdulden müssen.

Mietkaution

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Mietwohnung unter Zwangsverwaltung: Was passiert mit der Kaution?

2.02.2016

Bei der Zwangsverwaltung einer vermieteten Eigentumswohnung nimmt der Zwangsverwalter alle Rechte und Pflichten des Vermieters wahr. Ziehen die Mieter aus, muss er ihnen ihre Kaution zurückgeben. Dementsprechend kann der Zwangsverwalter seinerseits vom Vermieter die hinterlegte Kaution fordern.

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Kontakt

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gebührenfrei