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Unwirksame Klauseln

Aktuelle Urteile


Hier finden Sie eine Übersicht aktueller Urteile zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.
Autokamera

Aktuelle Urteile

Rückfahrkamera ohne Hilfslinien: Auto ist mangelhaft

14.06.2016

Zeigt der Monitor einer Rückfahrkamera entgegen den Prospektangaben des Autoherstellers keine Hilfslinien, kann das ein Sachmangel sein, der den Käufer zur Rückabwicklung des Kaufvertrags berechtigt.

Motorrad im Regen

Aktuelle Urteile

Land haftet wegen rutschiger Fahrbahn

7.06.2016

Das Land Nordrhein-Westfalen muss für die Folgen eines Motorradunfalls haften. Grund für den Unfall war rutschiger und zu wenig griffiger Straßenbelag. Das Problem war den zuständigen Stellen seit Jahren bekannt gewesen. Das Urteil fällte das Oberlandesgericht Hamm.

Frühstück

Aktuelle Urteile

Kein Anspruch auf veganes Essen in der Ganztagsschule

31.05.2016

Eine Berliner Schülerin hat keinen Anspruch, von ihrer Schule täglich veganes Essen zubereitet zu bekommen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Das Gericht erläuterte, dass Schulen nicht verpflichtet seien, auf alle Ernährungsüberzeugungen Rücksicht zu nehmen.

Unterschrift

Aktuelle Urteile

Testament: Darf ein Helfer beim Schreiben unterstützen?

24.05.2016

Wer sein Testament ohne die Hilfe eines Notars aufsetzt, muss es eigenhändig per Hand niederschreiben und unterschreiben – ohne dass eine andere Person zu viel Einfluss nimmt. Führt ein Helfer einem geschwächten Verfasser beim Schreiben die Hand, ist das Testament unter Umständen ungültig. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Spielplatz

Aktuelle Urteile

Kostenerstattung für selbst beschafften Kita-Platz

17.05.2016

Es kommt immer wieder vor, dass Gemeinden Kindern trotz gesetzlichen Anspruchs keinen Platz in einer Kita zur Verfügung stellen können. Ein Landkreis in Sachsen muss nun einem Elternpaar die Kosten für einen selbst beschafften Betreuungsplatz erstatten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden.

Fussballspiel

Aktuelle Urteile

Bolzplatz: Ein Ball pro Woche darf danebengehen

10.05.2016

Bolzplätze in Wohngebieten sorgen immer wieder für Rechtsstreitigkeiten. In Sachsen-Anhalt muss nun ein Sportverein dafür sorgen, dass im Jahresdurchschnitt nicht mehr als ein Fußball pro Woche über den Zaun auf das Nachbargrundstück fliegt. Dies entschied das Oberlandesgericht Naumburg.

Parkhaus

Aktuelle Urteile

Unfall beim beidseitigen Rückwärtsfahren – wer haftet?

3.05.2016

Der Auffahrende ist meist schuld an einem Autounfall – aber nicht immer. Wenn zwei Autos beim rückwärts Ausparken auf einem Parkplatz zusammenstoßen, haften beide zur Hälfte – aber nur, wenn beide bei der Kollision tatsächlich in Bewegung waren. Ist einer vorher zum Stehen gekommen, darf man nicht einfach von seiner Mitschuld ausgehen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Hochzeitstisch

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Hochzeitsgäste als Bedienung: Minderungsanspruch nach Hochzeitsfeier

26.04.2016

Dem Gast eines Restaurants kann ein Recht auf Preisminderung zustehen, wenn der Service schlecht ist und es ihm aber nicht zumutbar ist, deshalb das Lokal zu wechseln. Dies entschied das Amtsgericht München im Fall einer Hochzeitsgesellschaft.

Schüler mit Büchern

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Hartz IV: Kostenübernahme für Schulbücher

19.04.2016

Ein schulpflichtiges Kind aus einer Hartz-IV-Empfänger-Familie hat Anspruch auf Kostenerstattung für den Kauf von Schulbüchern. Das Sozialgericht Hildesheim gestandt zwei Kindern diese Kosten als sogenannten Mehrbedarf zu.

Arbeitsrecht

Aktuelle Urteile

Freiwillige Frührente gegen Abfindung ist keine Altersdiskriminierung

12.04.2016

Ein Frührentenkonzept für leitende Angestellte, das diesen ermöglicht, sich freiwillig und gegen Abfindung in einem bestimmten Alter zur Ruhe zu setzen, ist keine Altersdiskriminierung. Dies entschied  das Bundesarbeitsgericht.

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