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Unwirksame Klauseln

Aktuelle Urteile


Hier finden Sie eine Übersicht aktueller Urteile zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.
Kündigung

Aktuelle Urteile

Eigenbedarfskündigung wegen pflegebedürftiger Eltern

23.08.2016

Ein Vermieter darf dem Mieter einer Wohnung wegen Eigenbedarf kündigen, wenn er selbst dort einziehen möchte, um seine im selben Haus wohnenden betagten Eltern zu pflegen. Er muss jedoch konkret darlegen können, warum dies gerade jetzt erforderlich ist und worin seine Betreuung der Eltern genau bestehen soll. Dies entschied das Amtsgericht Recklinghausen.

Fernseher

Aktuelle Urteile

Dürfen Vermieter einen Kabelanschluss durch eine Satellitenschüssel ersetzen

16.08.2016

Ein Vermieter darf nicht einfach ohne Zustimmung des Mieters einen vertraglich vereinbarten Kabelanschluss durch eine Satellitenantenne ersetzen. Dies entschied das Landgericht Kempten.

Treppenhaus

Aktuelle Urteile

Frisch gewischt: Kein Schmerzensgeld nach Sturz

9.08.2016

Ein Reinigungsbetrieb muss kein Schmerzensgeld an eine Frau zahlen, die an ihrer Arbeitsstelle auf einer feuchten, frisch gewischten Treppe gestürzt ist. Warnschilder sind bei einer offensichtlichen Gefahr nicht erforderlich. Dies entschied das Oberlandesgericht Bamberg.

Koffer

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Verspätetes Fluggepäck: Muss der Reiseveranstalter die Kosten für Ersatzkleidung erstatten?

1.08.2016

Trifft bei einer Pauschalreise der Koffer erst Tage nach dem Reisenden am Zielort ein, kann dieser eine Minderung des Reisepreises vornehmen. Der Reiseveranstalter muss jedoch keine Ersatzkleidung erstatten, die der Kunde auch nach der Reise im Alltag nutzen kann. Dies entschied das Amtsgericht Köln.

Erbrecht

Aktuelle Urteile

Zurückgezogener Scheidungsantrag nach Tod des Ehegatten sichert keine Erbschaft

26.07.2016

Stirbt ein Ehegatte, hat der überlebende Partner ein gesetzliches Erbrecht. Hat sich der Überlebende vor dem Erbfall aber scheiden lassen oder einen Scheidungsantrag gestellt, dem der andere zugestimmt hat, erlischt das Erbrecht. Den Scheidungsantrag nach dem Todesfall schnell zurückzuziehen, ändert daran nichts. Dies entschied das Oberlandesgericht Naumburg.

Verkehrsunfall

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Der eine rast, der andere missachtet die Vorfahrt - Wer ist schuld am Unfall?

19.07.2016

Kollidiert ein vorfahrtsberechtigter Motorradfahrer mit 121 km/h bei erlaubten 50 km/h mit einem Pkw, der die Vorfahrt missachtet, teilt sich die Haftung im Verhältnis 30 zu 70 auf – zu Lasten des Bikers. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Sturz vom Kamel

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Sturz vom Kamel - Kein Schmerzensgeld

12.07.2016

Wenn ein am Zügel geführtes Kamel mit einem Touristen auf dem Rücken plötzlich scheut und den Reiter abwirft, haftet der Reiseveranstalter nicht auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Dies entschied das Amtsgericht München. Hat das Tier gescheut, ohne dass der Kamelführer etwas dagegen hätte tun können, kann der Urlauber keine Forderungen stellen.

Kalender und Urlaub

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Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter

5.07.2016

Eine Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter stellt eine Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer dar – zumindest, wenn der Arbeitgeber keine ausreichenden Gründe für die Ungleichbehandlung nennen kann. Der Schutz älterer Arbeitnehmer reicht nicht aus, um eine bei 30 Jahren beginnende Urlaubsstaffelung zu begründen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Gebrauchtwagen

Aktuelle Urteile

Herstellergarantie beim Gebrauchtwagenkauf

28.06.2016

Bewirbt ein Verkäufer einen Gebrauchtwagen damit, dass die Herstellergarantie noch läuft, kann ein Fehlen dieser Garantie den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Das Fehlen der Garantie ist als Sachmangel des Fahrzeugs anzusehen.

Kuh auf Weide

Aktuelle Urteile

Kein Käse ohne Milch!

21.06.2016

Hersteller dürfen Produkte nicht unter der Bezeichnung „Käse“ oder „Cheese“ anbieten, wenn sie keine tierische Milch enthalten. Denn das ist ein Verstoß gegen verbraucherschützende Vorschriften und eine Irreführung des Kunden. Auch vegane Produkte sind davon nicht ausgenommen.

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