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Unwirksame Klauseln

Aktuelle Urteile


Hier finden Sie eine Übersicht aktueller Urteile zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.
Steinschlag

Aktuelle Urteile

Steinschlag - Wie oft müssen Bund, Länder oder Gemeinden eine Straße kontrollieren

31.10.2016

Auf einer Staatsstraße in Bayern liegt die Verkehrssicherungspflicht beim Freistaat Bayern. Selbst bei einer besonders steinschlaggefährdeten Straße sind drei Kontrollen pro Woche ausreichend. Dies entschied das Landgericht Coburg und wies die Schadenersatzklage eines steinschlaggeschädigten Autofahrers ab.

Kündigung

Aktuelle Urteile

Sitzstreik im Chefbüro als Kündigungsgrund

25.10.2016

Wer seinen Chef durch einen Sitzstreik in dessen Büro zu besserer Bezahlung zwingen will, muss mit einer Kündigung rechnen. Allerdings kann eine fristlose Kündigung unwirksam sein, wenn der Mitarbeiter schon jahrzehntelang ohne Beanstandung im Betrieb gearbeitet hat. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.

private Bilder

Aktuelle Urteile

Vaterschaft per Social Media verkünden? – Grenzen der Meinungsfreiheit

18.10.2016

Eine Mutter darf nicht in sozialen Medien behaupten, dass ein Mann der Vater ihrer Tochter sei, wenn sie dies nicht beweisen kann. So entschied das Amtsgericht München. Das Gericht verurteilte die Frau zur Unterlassung der Veröffentlichung solcher Behauptungen und auch zu deren Widerruf.

Gartenabfälle

Aktuelle Urteile

Herbstlaub aus dem Nachbargarten

11.10.2016

Grundsätzlich kann ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn eine Entschädigung verlangen, wenn von dessen Bäumen große Mengen von Laub in seinen Garten fallen. Allerdings gilt dies nur bei einer – aus objektiver Sicht – ungewöhnlich großen und unzumutbaren Beeinträchtigung des Grundstücks.

Wasserpumpe

Aktuelle Urteile

Aufklärungspflichten von privaten Hausverkäufern

4.10.2016

Wer ein Wohnhaus verkauft, muss den Kaufinteressenten rechtzeitig darüber aufklären, dass bei Regen der Keller überschwemmt wird. Verschweigt der Verkäufer so etwas bewusst, nützt auch ein Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag nichts. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Frau im Rollstuhl

Aktuelle Urteile

Mieterin darf Rollator im Hausflur parken

27.09.2016

Eine nach einer Operation gehbehinderte Mieterin darf ihren Rollator im Hausflur neben der Eingangstür abstellen. Wenn es keine Beeinträchtigung der anderen Hausbewohner gibt, kann der Vermieter dagegen nichts einwenden. Dies entschied das Amtsgericht Recklinghausen.

Kündigung

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Bis wann darf der Vermieter wegen Mietrückständen kündigen

20.09.2016

Kommt ein Mieter mit zwei Monatsmieten in Rückstand, darf der Vermieter ihm kündigen. Reagiert der Vermieter trotz des Rückstandes einige Monate lang nicht, behält er dennoch sein Kündigungsrecht. Auch sieben Monate später ist eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges noch möglich. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Lärm

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Mietminderung wegen Baulärm vom Nachbargrundstück

13.09.2016

Ein Mieter kann eine Mietminderung auch für Mängel vornehmen, für die der Vermieter nichts kann. Beeinträchtigt ständiger Baulärm vom Nachbargrundstück die Nutzbarkeit einer Mietwohnung, kann deren Mieter die Miete mindern. Dies entschied das Landgericht Berlin.

Rasenroboter

Aktuelle Urteile

Darf ein Rasenroboter ganztags mähen

6.09.2016

Ein Mähroboter darf von sieben Uhr morgens bis 20 Uhr abends den Rasen mähen, wenn er die mittägliche Ruhezeit zwischen 13 und 15 Uhr einhält. Dies entschied das Amtsgericht Siegburg. Laut Gericht hielt das fragliche Gerät alle gesetzlichen Lärmschutzvorschriften ein, sodass die Nachbarn keinen Anspruch auf Unterlassung hatten.

Garten gießen

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Nachbar haftet für Überschwemmung beim Blumengießen

30.08.2016

Wer für seine Nachbarn während deren Urlaub die Blumen gießt und den Garten wässert, ist nicht automatisch von einer Haftung für Schäden befreit, die er dabei anrichtet. Dies entschied laut der Bundesgerichtshof.

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Kontakt

0800 3746-555
gebührenfrei