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Unwirksame Klauseln

Aktuelle Urteile


Hier finden Sie eine Übersicht aktueller Urteile zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.
Radarkontrolle

Aktuelle Urteile

Augenblicksversagen bewahrt vor Fahrverbot

15.08.2017

Wer eine Geschwindigkeitsbegrenzung in Folge einer kurzen Unaufmerksamkeit übersieht, muss zwar ein Bußgeld bezahlen. Um das damit oft verbundene Fahrverbot kommt er jedoch unter Umständen herum. Insbesondere, wenn das Verkehrsschild möglicherweise durch ein anderes Fahrzeug verdeckt war. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Potsdam.

Heckenschneiden

Aktuelle Urteile

Grundstücksgrenze: Wie hoch darf die Hecke sein?

8.08.2017

Die erlaubte Höhe von Hecken und anderen Anpflanzungen an einer Grundstücksgrenze ergibt sich oft aus Regelungen der Bundesländer. Liegen die benachbarten Grundstücke an einem Hang, ist die Höhe einer auf dem tiefer liegenden Grundstück wachsenden Hecke vom Bodenniveau des höheren Grundstücks aus zu messen.

Verspätung bei der Zugfahrt

Aktuelle Urteile

Verspäteter Autoreisezug: Reisepreisminderung?

1.08.2017

Wer bei einem Reiseveranstalter eine Zugfahrt mit dem Autoreisezug bucht, hat nicht die gleichen Rechte wie ein Pauschalreisender. Dies entschied das Amtsgericht München.

Kinder am See

Aktuelle Urteile

Brandverletzung am Baggersee: Gemeinde haftet

25.07.2017

Verbrennt sich ein kleines Kind am Baggersee auf einer Metallrampe zum WC die Fußsohlen, haftet die Gemeinde als Betreiber. Denn sie hat ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Dies entschied das Landgericht Coburg.

Pfandflaschen

Aktuelle Urteile

Ist Pfandflaschen sammeln Diebstahl

18.07.2017

Das Herausfischen von Pfandflaschen aus einem Altglascontainer ist nicht strafbar. Denn es entsteht kein messbarer Schaden: Flaschen im Glascontainer sind nicht mehr im Pfandkreislauf und haben keinen Pfandwert mehr. Dies entschied das Amtsgericht München.

Bankautomat

Aktuelle Urteile

„Null Euro” bedeutet: Es kostet nichts.

11.07.2017

Ein Kreditkartenunternehmen darf nicht mit dem Satz „0 Euro Bargeldabhebungsgebühr mit der Kreditkarte – Bargeld an jedem Automaten im Inland und Ausland” werben, wenn im Ausland Gebühren anfallen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamburg.

Bürogebäude

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Verfolgungsjagd: Vermieter muss Mieter Schmerzensgeld zahlen

4.07.2017

Vermieter können gegenüber ihrem Mieter kein Hausverbot aussprechen, solange der Mietvertrag noch läuft. Sie haben auch kein Recht dazu, dem Mieter aufzulauern, ihn mit Pfefferspray zu attackieren oder zu verjagen. Verletzt sich der Mieter bei einer solchen Aktion, hat er Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies entschied das Amtsgericht München.

Wohnungsbesichtigung

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Wohnungskauf ohne Besichtigung: Käufer darf nach Erwerb die Mietwohnung begutachten

27.06.2017

Der neue Eigentümer einer Mietwohnung hat das Recht, diese zu besichtigen – insbesondere dann, wenn es ein Blindkauf war, er die Wohnung vorher also nicht gesehen hat. Dies entschied das Amtsgericht München.

Begleitetes Fahren

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Begleitetes Fahren ohne Begleiter - Führerschein weg

20.06.2017

Beim „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre” muss eine der Personen mit im Auto sitzen, die als Begleitperson in der amtlichen Bescheinigung des Fahrers angegeben sind. Fährt eine andere Person mit, reicht dies nicht aus – und die Fahrerlaubnis des jungen Fahrers wird widerrufen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Aschenbecher

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Rauchen streng nach Stundenplan

13.06.2017

Beschweren sich die Nachbarn, weil ihnen Zigarettenrauch ins Schlafzimmer zieht, kann ein Gericht Rauchern auferlegen, auf ihrer Terrasse nur noch nach einem festen Stundenplan zu rauchen. Dies entschied das Landgericht Dortmund.

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0800 3746-555
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