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Unwirksame Klauseln

Aktuelle Urteile


Hier finden Sie eine Übersicht aktueller Urteile zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.
Müllcontainer auf Parkplatz

Aktuelle Urteile

Sturmschaden auf dem Firmenparkplatz – wer haftet?

24.10.2017

Beschädigt ein vom Sturm in Bewegung gesetzter Müllcontainer auf dem Betriebsparkplatz den Pkw eines Arbeitnehmers, haftet der Arbeitgeber. Zumindest dann, wenn er den Müllcontainer nicht ausreichend gesichert hat. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hervor.

Rettungswagen

Aktuelle Urteile

Unfall mit Blaulicht

17.10.2017

Rettungsfahrzeuge haben nur dann Sonderrechte, wenn sie sowohl mit Blaulicht als auch mit Martinshorn unterwegs sind. Kommt es zu einem Unfall, weil ein Rettungsfahrzeug allein mit Blaulicht bei roter Ampel über eine Kreuzung gefahren ist, haftet der Halter des Rettungswagens in erheblichem Umfang mit. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Tiere

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Tierschutz: Wann dürfen Behörden die Tierhaltung verbieten?

10.10.2017

Hält jemand Haustiere völlig unsachgemäß, sodass sie unter Schmerzen, Hunger und Schädlingen leiden, kann die zuständige Behörde die Tiere ihrem Halter wegnehmen. Sie kann ihm außerdem die Tierhaltung für die Zukunft verbieten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Senior schreibt Testament

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Nottestament: Sohn der Alleinerbin darf kein Zeuge sein

4.10.2017

Will jemand ein Testament errichten, der nicht mehr schreiben kann, kann er ein mündliches Nottestament vor drei Zeugen diktieren. Ist einer der drei Zeugen allerdings der Sohn der Alleinerbin, ist das Testament ungültig. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.

Smartphone

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Handy ausgeschaltet? Während der Fahrt nicht kontrollieren!

26.09.2017

Autofahrer dürfen beim Fahren nicht das Handy in die Hand nehmen – auch nicht, um zu kontrollieren, ob es aus- oder eingeschaltet ist. Denn auch schon das simple Drücken des „Home-Buttons” stellt eine Benutzung dar. So entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Oktoberfest

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Münchner Oktoberfest: Strenge Regeln für ältere Fahrgeschäfte

19.09.2017

Auch ältere Fahrgeschäfte auf Jahrmärkten oder ähnlichen Veranstaltungen müssen zum Schutz der Benutzer aktuelle Sicherheitsbestimmungen einhalten. So entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Falle eines 25 Jahre alten Fahrgeschäfts auf dem Münchner Oktoberfest.

Rauchmelder

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Mieter muss Techniker Rauchmelderprüfung ermöglichen

12.09.2017

Mieter sind dazu verpflichtet, einen Techniker in die Wohnung zu lassen, der im Auftrag des Vermieters die Rauchmelder kontrollieren soll. So entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main.

Gebrauchtwagenkauf

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Rückabwicklung bei Tachomanipulation

5.09.2017

Sichert ein privater Gebrauchtwagen-Verkäufer dem Käufer des Autos im Vertrag ausdrücklich eine bestimmte Laufleistung zu, muss er mit Konsequenzen rechnen, wenn die Angabe nicht richtig ist. Denn stellt der Käufer später fest, dass das Auto vor dem Verkauf eine deutlich höhere Kilometerleistung hatte als angegeben, kann er vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Zimmer frei

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Untervermietung - Nur mit gutem Grund

29.08.2017

Wer eine Mietwohnung untervermieten möchte, muss vorher den Vermieter um Erlaubnis fragen. Außerdem muss er ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung nachweisen. Hat der Mieter sich schon längst eine neue, feste Wohnung gesucht, besteht ein solches Interesse nicht mehr. Dies entschied das Landgericht Berlin.

Fahrräder

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Geisterfahrer auf dem Fahrradschutzstreifen

22.08.2017

Auch Radfahrer müssen sich an das Rechtsfahrgebot halten – außer auf für beide Richtungen freigegebenen Radwegen. Benutzt ein Radfahrer einen Fahrradschutzstreifen – ein auf der Fahrbahn durch eine gestrichelte Linie abgetrennter Streifen – in falscher Fahrtrichtung und verhält sich obendrein auch noch unachtsam, trägt er bei einem Unfall den  überwiegenden Teil der Haftung. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt.

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Kontakt

0800 3746-555
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