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Unwirksame Klauseln

Aktuelle Urteile


Hier finden Sie eine Übersicht aktueller Urteile zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.
Mann mit Handy

Telefonwerbung: Verkäufer muss richtigen Namen angeben

16.07.2019

Aktuelle Urteile

Ein Telefonverkäufer für Stromlieferverträge muss gegenüber den Kunden am Telefon seinen echten Namen angeben. Die Angabe eines Pseudonyms stellt eine Irreführung des Verbrauchers dar. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Mann im Homeoffice

Ablehnung von Homeoffice kein Kündigungsgrund

9.07.2019

Aktuelle Urteile

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers reicht nicht aus, um einem Arbeitnehmer einseitig einen Telearbeitsplatz im Homeoffice zuzuweisen. Verweigert dieser die Telearbeit, ist das kein ausreichender Kündigungsgrund. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Handwerker

Mieterin muss Handwerker in die Wohnung lassen – auch mit 92

2.07.2019

Aktuelle Urteile

Beauftragt ein Vermieter notwendige Instandsetzungsarbeiten, müssen die Mieter die Handwerker nach Voranmeldung in die Wohnung lassen und ihnen Aufmaß- und Vorbereitungsarbeiten gestatten. Ein hohes Alter der Mieter ändert daran nichts. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Freibad

Verletzung im Schwimmbad: Haftet der Betreiber?

25.06.2019

Aktuelle Urteile

Der Betreiber eines öffentlichen Schwimmbades muss seine Besucher nicht darauf hinweisen, dass es gefährlich sein kann, ohne ausreichende Sicht zu schwimmen und zu tauchen. Dies hat das Amtsgericht Coburg entschieden.

Erbe und Geld

Eine Erbausschlagung rückgängig machen

11.06.2019

Aktuelle Urteile

Wer sein Erbe ausgeschlagen hat, weil er glaubte, nur Schulden zu erben, kann diese Entscheidung unter Umständen wegen eines Irrtums anfechten. Und zwar, wenn sich der Erbe über die Zusammensetzung der Erbschaft – also über das Verhältnis von Vermögen und Schulden – geirrt hat. Das kann beispielsweise passieren, wenn er den Wert von Erbschaftsgegenständen falsch eingeschätzt hat. Schlägt ein Erbe den Nachlass allerdings pauschal und lediglich auf Basis von Vermutungen aus, kann er seine Entscheidung nicht anfechten. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Friedhof

Nachlasspfleger müssen sorgfältig arbeiten – sonst gibt es kein Geld

4.06.2019

Aktuelle Urteile

Ist unklar, wer die Erben eines Verstorbenen sind, bestellt das Nachlassgericht einen sogenannten Nachlasspfleger. Er hat unter anderem die Aufgabe, die Erben aufzuspüren, den Nachlass zu sichern und zu verwalten. Überschreitet er seine Kompetenzen, kann das Gericht ihm den Anspruch auf seine Vergütung absprechen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.

Handwerker und Kundin

Wann können Verbraucher einen Werkvertrag widerrufen?

28.05.2019

Aktuelle Urteile

Schließen Verbraucher einen Werkvertrag mit Handwerkern an der eigenen Haustür oder in ihrer Wohnung, können sie diesen meist innerhalb von 14 Tagen ohne Weiteres widerrufen. Eine Ausnahme gibt es höchstens bei dringenden Reparaturen auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden.

Kreuzfahrt2

Seenot: Schadenersatz wegen Todesangst

21.05.2019

Aktuelle Urteile

Kommt es am letzten Tag einer Pauschalreise zu einem Vorfall, bei dem ein Reisender Todesängste erleidet, ist unter Umständen die gesamte Reise als wertlos anzusehen. Dann muss der Reiseveranstalter den Reisepreis zurückerstatten. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Renovierung

Schönheitsreparaturen: Müssen Mieter das Parkett abschleifen?

14.05.2019

Aktuelle Urteile

Das Abschleifen eines Parkettbodens gehört nicht zu den sogenannten Schönheitsreparaturen, die der Vermieter dem Mieter auferlegen kann. Verpflichtet der Mietvertrag den Mieter dennoch dazu, ist sogar die gesamte Schönheitsreparaturklausel unwirksam und Mieter müssen beispielsweise auch keine Malerarbeiten bezahlen. Dies hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden.

Kran

Bauarbeiten in der Stadt: Wer haftet für Schäden bei Nachbarn?

7.05.2019

Aktuelle Urteile

Entlädt ein LKW mit aufmontiertem Kran an einer öffentlichen Straße Baumaterial und verursacht dabei Schäden am Eigentum anderer, haftet der Fahrzeughalter. Dabei kommen die Regeln aus dem Verkehrsrecht zur Anwendung, auch wenn das Fahrzeug nicht fährt. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

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