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Unwirksame Klauseln

Aktuelle Urteile


Hier finden Sie eine Übersicht aktueller Urteile zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.
Auto abspritzen

Tankstelle: Schwammwischer dient nicht zur Autowäsche

10.09.2019

Aktuelle Urteile

Ein Schwammwischer, der an Tankstellen für die Scheibenreinigung bereitliegt, dient nicht zum Vorwaschen des Autos vor dem Besuch der Waschanlage. Verursacht ein Kunde mit dem Wischer Kratzer auf der Motorhaube seines Autos, kann er den Tankstellenbetreiber daher nicht auf Schadenersatz verklagen. Dies entschied das Landgericht Coburg.

Wellness Hotel

Sonderwünsche von Reisenden: Absprachen sind einzuhalten

3.09.2019

Aktuelle Urteile

Verspricht ein Reisebüro einem Kunden, seine Sonderwünsche zu berücksichtigen, und die Buchungsbestätigung des Veranstalters geht darauf nicht ein, so gelten sie als vereinbart. Der Veranstalter muss die Wünsche dann umsetzen. Dies hat das Landgericht Frankfurt entschieden.

Mann und Frau im Auto

Wegrollendes Auto: Halter haftet nur begrenzt für die Folgen einer aussichtslosen Hilfsaktion

27.08.2019

Aktuelle Urteile

Wer versucht, ein wegrollendes Auto in Sandalen und nur mit Muskelkraft auf abschüssiger Straße aufzuhalten, handelt weitgehend auf eigenes Risiko. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Kind im Kindrzimmer

Nachbarn müssen Kinderlärm im Mietshaus tolerieren

20.08.2019

Aktuelle Urteile

Ein Mieter im Mehrfamilienhaus kann von seinen Nachbarn durchaus verlangen, übermäßigen Lärm zu vermeiden. Dass Kinder Lärm machen, ist jedoch normal. Nachbarn müssen dies hinnehmen, solange der Lärm nicht unzumutbare Formen annimmt. Dabei kommt es sehr auf den Einzelfall an. Dies geht  aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.

Fahrradfahrer im Wald

Mountainbiker im Wald gestürzt: Gemeinde haftet nicht

13.08.2019

Aktuelle Urteile

Wer seine Freizeit im Wald verbringt, tut dies meist auf eigene Gefahr. Denn: Der Waldeigentümer haftet nicht für sogenannte „waldtypische Gefahren“. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Mann am Flughafen

Anschlussflug verpasst: Airline muss ausreichende Umsteigezeit beweisen

6.08.2019

Aktuelle Urteile

Verpasst ein Passagier seinen Anschlussflug und gibt an, dass seine Umsteigezeit nicht ausgereicht hat, liegt die Beweislast bei der Fluggesellschaft. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden.

Frau blickt auf Kreuzfahrtschiff

Kreuzfahrt: automatische Trinkgeldpauschale ungültig

23.07.2019

Aktuelle Urteile

Bei einer Kreuzfahrt darf der Reiseveranstalter keine „Trinkgeldempfehlung“ in den Vertrag aufnehmen. Eine solche Regelung sieht vor, dass jeden Tag eine feste Servicepauschale vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird, solange dieser nicht widerspricht. Derartige Vertragsklauseln sind unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Mann mit Handy

Telefonwerbung: Verkäufer muss richtigen Namen angeben

16.07.2019

Aktuelle Urteile

Ein Telefonverkäufer für Stromlieferverträge muss gegenüber den Kunden am Telefon seinen echten Namen angeben. Die Angabe eines Pseudonyms stellt eine Irreführung des Verbrauchers dar. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Mann im Homeoffice

Ablehnung von Homeoffice kein Kündigungsgrund

9.07.2019

Aktuelle Urteile

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers reicht nicht aus, um einem Arbeitnehmer einseitig einen Telearbeitsplatz im Homeoffice zuzuweisen. Verweigert dieser die Telearbeit, ist das kein ausreichender Kündigungsgrund. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Handwerker

Mieterin muss Handwerker in die Wohnung lassen – auch mit 92

2.07.2019

Aktuelle Urteile

Beauftragt ein Vermieter notwendige Instandsetzungsarbeiten, müssen die Mieter die Handwerker nach Voranmeldung in die Wohnung lassen und ihnen Aufmaß- und Vorbereitungsarbeiten gestatten. Ein hohes Alter der Mieter ändert daran nichts. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

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