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Deutsche Gesetze

Gesetze & Verordnungen

Hier finden Sie eine Auswahl an neuen Gesetzen und Verordnungen:

Regelung zur Nutzung von Drohnen

Gesetze & Verordnungen

Nutzung von Drohnen im Öffentlichen Raum

5.05.2017

Was dürfen eine Drohne und ihr Pilot? Was ist zu beachten? Was ist in der Drohnenverordnung geregelt? Eines vorweg: So ganz im rechtsfreien Raum flogen die Drohnen auch bislang nicht. Einen Überblick über die Regelungen in der Drohnenverordnung finden Sie hier.

Kindesunterhalt 2016

Gesetze & Verordnungen

Änderungen beim Kindesunterhalt 2016

22.12.2015

Ab 1. Januar 2016 gelten gesetzliche Änderungen beim Kindesunterhalt. Der gesetzliche Mindestunterhalt orientiert sich künftig nicht mehr an den steuerlichen Kinderfreibeträgen, sondern am Existenzminimum. Dies ergibt sich aus dem „Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts“ vom 20. November 2015. Die Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle steigen.

Mietpreisbremse und Bestellerprinzip

Gesetze & Verordnungen

Mietpreisbremse und Bestellerprinzip sind am Start

1.06.2015

Die lange geplante Mietrechtsreform ist nun umgesetzt. Seit heute haben die Bundesländer die Möglichkeit, Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen. Hier sind dann für fünf Jahre die Möglichkeiten für Mieterhöhungen begrenzt. Als einziges Bundesland startet Berlin auch schon zum 1. Juni mit einer solchen Regelung. Auch das Bestellerprinzip bei der Vermittlung von Mietwohnungen ist in Kraft (Mietrechtsnovellierungsgesetz, BGBl. 2015 Teil I Nr. 16, S. 610 ff.). Ab sofort zahlt nur der Auftraggeber eines Maklers die Gebühren. Hat der Vermieter den Makler beauftragt, fällt für den neuen Mieter keine Provision mehr an.

neues Widerrufsrecht

Gesetze & Verordnungen

Neues Widerrufsrecht: Wichtige Änderungen für Verbraucher und Händler!

13.06.2014

Der Startschuss ist gefallen: Seit dem 13.06.2014 ist die EU-Verbraucherrechterichtlinie in nationales Recht umgesetzt worden. Worauf Sie künftig als Verbraucher oder Online-Händler achten müssen, erfahren Sie hier.

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Gesetze & Verordnungen

Neues Gesetz gegen unseriöse Geschäfte

22.10.2013

Das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist  am 9.10.2013 in Kraft getreten. Unter anderem sind die Kosten für Abmahnungen bei Filesharing sind für Privatpersonen deutlich reduziert worden. Unternehmen können bei Urheberrechtsprozessen einen Verbraucher nur noch an dessen Wohnort verklagen. 

Richter

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Anwalts- und Gerichtskosten sind gestiegen

6.08.2013

Am 1. August 2013 ist eine Regelung in Kraft getreten, die eine deutliche Erhöhung der Gebühren für Gerichte, Anwälte und Notare in Deutschland mit sich bringt. Auch die Kosten für Gutachter und Dolmetscher steigen. Die Höhe der Kosten ist abhängig von Streitwert und Verfahrensgang. Auch ein einfaches Gerichtsverfahren kann nun mit deutlich höheren Kosten zu Buche schlagen.

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Kontakt

0800 3746-555
gebührenfrei